On­line­shop rechts­si­cher gestalten: Was Sie wissen müssen

Die ge­setz­li­che Grundlage im On­line­han­del un­ter­schei­det sich prin­zi­pi­ell nicht von der im sta­tio­nä­ren Handel. Darüber hinaus gibt es aber auch eine Reihe recht­li­cher Aspekte, die speziell für On­line­shops gelten.

Allen voran stehen hierbei ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen wie:

• die neue DSGVO
• die noch nicht aktive ePrivacy-Ver­ord­nung
• oder auch die EU-Cookie-Richt­li­nie

Alle drei genannten Ver­ord­nun­gen verfolgen das Ziel, den Schutz von Nutzer- bzw. Kun­den­da­ten zu ge­währ­leis­ten bzw. die Erhebung von per­sön­li­chen Daten trans­pa­rent zu machen. Demnach müssen Webshop-Betreiber ihre User vom ersten Moment an darüber in Kenntnis setzen, dass im Rahmen des Shop-Besuchs und im Falle eines Kauf­ab­schlus­ses per­sön­li­che Daten erhoben werden, um welche Daten es sich dabei genau handelt und auf welche Weise diese In­for­ma­tio­nen ge­spei­chert werden. Kommen Sie Ihrer In­for­ma­ti­ons­pflicht nicht nach, riskieren Sie emp­find­li­che Bußgelder. Bevor Sie also keine adäquate Lösung zur Hand haben, um bei­spiels­wei­se über den Einsatz von Cookies zu in­for­mie­ren, sollten Sie im Zwei­fels­fall lieber auf das Tracking der Nut­zer­ak­ti­vi­tä­ten ver­zich­ten.

Die Pflicht, über den Umgang mit Nut­zer­da­ten zu in­for­mie­ren, ist jedoch nicht der einzige Stol­per­stein auf dem Weg zum rechts­si­che­ren On­line­shop. Auch folgende Punkte spielen eine wichtige Rolle, um den recht­li­chen Aspekten eines On­line­shops gerecht zu werden:

• Tools zur Feh­ler­er­ken­nung und -korrektur: Geben Sie Ihren Kunden Tools an die Hand, mit denen Ein­ga­be­feh­ler im Zuge der Be­stel­lung noch vor Abgabe derselben erkannt und be­rich­tigt werden können.
• Ur­he­ber­recht beachten: Ihr On­line­shop ist ein kom­mer­zi­el­les Web­pro­jekt. Wollen Sie Inhalte, ins­be­son­de­re Bilder und Fotos, verwenden, für die Sie nicht das Ur­he­ber­recht besitzen, muss die Ver­wen­dung daher ver­trag­lich geregelt sein. Mehr über die Bild­rech­te im Netz erfahren Sie in unserem separaten Artikel zu diesem Thema.
• Be­stel­lungs­ein­gang auf „dau­er­haf­tem Da­ten­trä­ger“ be­stä­ti­gen: Sämtliche Ver­trags­in­hal­te, die mit einem Kauf in Ihrem Shop verbunden sind, müssen Sie un­ver­züg­lich auf einem „dau­er­haf­ten Da­ten­trä­ger“ be­stä­ti­gen – z. B. mit einer E-Mail oder durch einen Pa­pier­aus­druck, der mit der Wa­ren­sen­dung geschickt wird.
• Bestell-Button korrekt be­zeich­nen: Die Schalt­flä­che, mit der Kunden eine Be­stel­lung ab­schlie­ßen, bedarf eines klaren, gut lesbaren Hinweises auf seine Funktion. Be­schrif­tun­gen wie „Zah­lungs­pflich­tig bestellen“ oder „Kaufen“ sind zu empfehlen, während „Bestellen“ oder „Anmelden“ un­zu­rei­chend bzw. sogar ir­re­füh­rend und somit nicht rechts­kon­form sind.
• Ge­o­blo­cking-Verbot beachten: Sie können zwar das Lie­fer­ge­biet für Be­stel­lun­gen in Ihrem Shop in­di­vi­du­ell festlegen, al­ler­dings dürfen Sie Nutzer mit Wohnsitz bzw. Nie­der­las­sung außerhalb des Lie­fer­ge­bie­tes nicht von Ihrem Angebot aus­schlie­ßen. Genauere In­for­ma­tio­nen finden Sie in unserem Artikel über das Ge­o­blo­cking-Verbot.

Ein rechts­si­che­rer On­line­shop scheint gerade in Zeiten von Corona wichtiger denn je zu sein. Schließ­lich pro­fi­tiert der On­line­han­del auf den ersten Blick wie keine zweite Branche von den strikten Re­ge­lun­gen für das öf­fent­li­che Leben, die auch deutlich spürbare Aus­wir­kun­gen auf den sta­tio­nä­ren Handel haben.

Ohne Zweifel haben sowohl die großen Ver­kaufs­platt­for­men wie Amazon und eBay als auch viele Webshops in den ver­gan­ge­nen Monaten von der Krise pro­fi­tiert. Shops, die in erster Linie Kleidung und Lu­xus­gü­ter (Autos, Uhren etc.) an den Mann und an die Frau bringen, mussten hingegen ins­be­son­de­re im Frühjahr Um­satz­ein­bu­ßen hinnehmen. Gleiches gilt – wenig über­ra­schend – für Angebote in der Tourismus- und Event­bran­che. Ein Problem, das sich für viele Betreiber kleinerer On­line­shops, die derartige Ware bzw. Leis­tun­gen zu Ihrem Portfolio zählen, schnell zu einer exis­tenz­be­dro­hen­den An­ge­le­gen­heit ent­wi­ckelt hat.

Zudem ist die gesamte E-Commerce-Logistik durch die Corona-Krise be­ein­träch­tigt: Pro­duk­ti­ons- und Lie­fer­ket­ten können häufig nicht mehr auf­recht­erhal­ten werden, was wiederum un­zu­frie­de­ne Kunden, die auf bereits bezahlte Ware warten, zur Folge hat. Shops, die in großem Stil auf Drop­ship­ping setzen (also nicht über ein eigenes Wa­ren­la­ger verfügen), kann diese Situation im Worst Case die gesamte Ge­schäfts­ba­sis entziehen.

Als zu­ver­läs­si­ger Partner möchten wir bei IONOS Ihnen auch in Zeiten von Corona zur Seite stehen. Über unser viel­fäl­ti­ges Support-Angebot können Sie sich auf folgender Seite in aller Ruhe in­for­mie­ren.

Die recht­li­chen Aspekte beim On­line­shop-Erstellen und -Betreiben zu beachten, war nie so wichtig wie heute. Der E-Commerce spielt eine zentrale Rolle im täglichen Leben, wobei das volle Potenzial noch lange nicht erreicht ist. Die wich­tigs­ten Pflichten und Bausteine auf dem Weg zum rechts­si­che­ren On­line­shop fasst die nach­fol­gen­de Check­lis­te daher im Detail für Sie zusammen.

Nahezu jede Website (aus­ge­nom­men solche, die nur einem fa­mi­liä­ren oder sehr per­sön­li­chen Per­so­nen­kreis zur Verfügung stehen) und damit auch jeder On­line­shop benötigt laut § 5 des Te­le­me­di­en­ge­set­zes (TMG) ein Impressum. Das Impressum, auch An­bie­ter­kenn­zeich­nung genannt, muss laut Gesetz „leicht erkennbar, un­mit­tel­bar er­reich­bar und ständig verfügbar" sein und dem Nutzer alle wichtigen In­for­ma­tio­nen zum Un­ter­neh­men be­reit­stel­len.

Für den Ver­brau­cher ist das Impressum die erste An­lauf­stel­le, sucht er nach An­sprech­part­nern und Kon­takt­da­ten bzgl. eines Online-Geschäfts. Auch für alle ju­ris­ti­schen An­ge­le­gen­hei­ten findet man im Impressum Name und Kon­takt­da­ten der Person, die im recht­li­chen Streit­fall die Ver­ant­wor­tung trägt. Weitere In­for­ma­tio­nen zu den grund­le­gen­den Be­stand­tei­len des Im­pres­sums finden Sie in unserem Ratgeber zum Thema Im­pres­sums­pflicht.

Auch die Not­wen­dig­keit der Da­ten­schutz­er­klä­rung ist im deutschen Te­le­me­di­en­ge­setz fest­ge­hal­ten. Laut § 13 müssen Website-Betreiber ihre Nutzer darüber in­for­mie­ren, wie sie mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten umgehen. Ge­gen­stand sind Art, Umfang und Zweck der Da­ten­er­he­bung. Das gilt für Kunden- und Be­stell­da­ten ebenso wie für Daten, die durch Tracking-Tools (z. B. Google Analytics) oder Plug-ins (z. B. Social-Media-Buttons) erhoben werden. Die bereits eingangs erwähnte neue DSGVO sowie die EU-Cookie-Richt­li­nie stützen diese In­for­ma­ti­ons­pflicht.

Speichert man Kun­den­da­ten aus­schließ­lich für den Be­stell­pro­zess und gibt man diese nur an in den Prozess in­vol­vier­te Un­ter­neh­men weiter (z. B. an den Versand/Lo­gis­tik­dienst­leis­ter), muss man den Kunden ebenfalls darüber in­for­mie­ren. Gibt man die Daten jedoch an andere Dritte weiter, ist die aus­drück­li­che Zu­stim­mung des Kunden notwendig.

Während der Hinweis auf die Ver­wen­dung von Cookies Pflicht ist, können Sie die prak­ti­schen Tracking-Lösungen aktuell grund­sätz­lich auch ohne Ein­wil­li­gung der Nutzer verwenden. Eine Kom­bi­na­ti­on aus Hinweis und Zu­stim­mungs­op­ti­on ist aber in jedem Fall zu empfehlen. Wichtig ist, dass eine solche Be­nach­rich­ti­gung den Besucher Ihres On­line­shops erreicht, bevor Daten über­tra­gen werden. Ty­pi­scher­wei­se wird dieser Sach­ver­halt in Form eines un­über­seh­ba­ren Pop-ups prä­sen­tiert, das über die Da­ten­er­he­bung in­for­miert und – falls gewünscht – auch Check­bo­xen für die Ein­wil­li­gung bzw. Ablehnung der Cookies enthält.

Je nach Know-how und Fä­hig­kei­ten können Sie ein solches Cookie-Pop-up selbst pro­gram­mie­ren oder auf ein so­ge­nann­tes Cookie-Consent-Tool zu­rück­grei­fen. Für Content-Ma­nage­ment-Systeme gibt es darüber hinaus häufig ent­spre­chen­de Plugins, mit denen Sie die Be­nach­rich­ti­gung einbinden können, um Ihren Webshop rechts­si­cher zu machen.

Einen rechts­si­che­ren On­line­shop zu führen, heißt auch, auf Pro­dukt­be­schrei­bun­gen zu setzen, die voll­stän­dig sind und Ihren Kunden keinen falschen Eindruck von den je­wei­li­gen Produkten ver­mit­teln dürfen. Dies kann ei­ner­seits dadurch geschehen, dass Sie we­sent­li­che In­for­ma­tio­nen – ob ver­se­hent­lich oder ab­sicht­lich – weglassen, an­de­rer­seits durch In­for­ma­tio­nen, die nicht bzw. nicht ganz den Tatsachen ent­spre­chen. Zu typischen, rechts­ver­let­zen­den Ir­re­füh­run­gen zählen bei­spiels­wei­se feh­ler­haf­te Angaben zu folgenden Pro­dukt­be­rei­chen:

• Pro­dukt­art
• Zu­sam­men­set­zung
• Zeitpunkt der Her­stel­lung
• Ver­füg­bar­keit
• Zweck­taug­lich­keit
• Ver­wen­dungs­mög­lich­keit
• Menge
• Herkunft

Die Wi­der­rufs­be­leh­rung ist Pflicht und sollte nicht nur auf der Website, sondern auch in der Be­stell­be­stä­ti­gung enthalten sein, damit Ihr On­line­shop in dieser Hinsicht rechts­si­cher ist. Denn feh­ler­haf­te Wi­der­rufs­be­leh­run­gen gehören aufgrund der ständigen recht­li­chen Än­de­run­gen der letzten Jahre zu den großen Ab­mahn­fal­len. Dem­entspre­chend groß ist die Un­si­cher­heit bei diesem Thema seitens der Shop-Betreiber. 2014 gab es einige grund­le­gen­de Än­de­run­gen bei den Ge­set­zes­re­ge­lun­gen – seitdem müssen Kunden den Widerruf nun aus­drück­lich erklären und Händler den Kunden im Gegenzug schrift­lich be­stä­ti­gen, dass sie den Widerruf zur Kenntnis genommen haben.

Wenn Sie Ihre Kunden nicht über das Wi­der­rufs­recht in­for­mie­ren, erhöht sich die stan­dard­mä­ßi­ge Frist von 14 Tagen au­to­ma­tisch um ein weiteres Jahr. In diesem Zeitraum könnten die Kunden die Be­stel­lung also prin­zi­pi­ell jederzeit wi­der­ru­fen und die Ware zu­rück­ge­ben.

Für Händler ist es wichtig, aber auch nicht immer einfach, die richtigen Zah­lungs­me­tho­den im On­line­shop an­zu­bie­ten. Auf der einen Seite steht das Risiko, das z. B. der Kauf auf Rechnung für den Händler mit sich bringt, auf der anderen die von Kunden be­vor­zug­ten Methoden mit geringer Kauf­ab­bruch­quo­te. Auch rechtlich gibt es einiges zu beachten, so muss man bei­spiels­wei­se min­des­tens eine Zah­lungs­mög­lich­keit ohne an­fal­len­de Zu­satz­kos­ten anbieten.

Zudem müssen Sie Ihre Kunden explizit darauf hinweisen, wenn bei bestimmen Zah­lungs­ar­ten wie Kre­dit­kar­te oder Nachnahme Gebühren anfallen. Dies sollte man im Be­stell­pro­zess selbst erläutern und auf einer zu­sätz­li­chen In­for­ma­ti­ons­sei­te zu den Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten aus­führ­lich erklären.

Wie erwähnt ist die ein­deu­ti­ge Be­schrif­tung des Bestell-Buttons un­ver­zicht­bar für einen rechts­si­che­ren On­line­shop. In der Ver­gan­gen­heit gab es häufig Ärger mit be­trü­ge­ri­schen Maschen, die ah­nungs­lo­se Opfer in Abo-Fallen lockten. Mit einem Klick schlossen diese Nutzer, ohne es zu wissen, einen Vertrag ab und ver­pflich­te­ten sich so zur Zahlung.

Seit dem 1. August 2012 gilt deshalb die so­ge­nann­te Button-Lösung: Ein Käufer muss im Shop eindeutig erkennen, dass mit dem Klick auf die Schalt­flä­che eine Be­stel­lung und Zah­lungs­ver­pflich­tung verbunden ist.

Rechts­gül­ti­ge Be­schrif­tun­gen sind z. B. folgende:

• „Jetzt kaufen“
• „Kos­ten­pflich­tig bestellen“
• „Zah­lungs­pflich­tig bestellen“
• „Zah­lungs­pflich­ti­gen Vertrag ab­schlie­ßen“

Ungültig sind hingegen schwam­mi­ge Be­schrif­tun­gen wie „Be­stel­lung ab­schlie­ßen“ oder ir­re­füh­ren­de Be­zeich­nun­gen wie „Anmelden“ oder „Weiter“.

Ohne weitere Angaben kann ein Kunde laut Recht­spre­chung davon ausgehen, dass Waren, die man online zum Verkauf anbietet, sofort verfügbar sind. „Sofort“ bedeutet in diesem Fall, dass sie innerhalb von fünf Tagen beim Kunden ankommen. Natürlich hat nicht jeder On­line­shop alle Waren vorrätig und kann das ge­währ­leis­ten. Aus diesem Grund sind Sie dazu ver­pflich­tet, den Kunden darüber zu in­for­mie­ren, wenn Sie die vom Gesetz be­stimm­ten fünf Tage vor­über­ge­hend oder generell nicht sicher einhalten können.

Für sämtliche auf der Website prä­sen­tier­ten Kosten gilt: Man muss sie immer korrekt und voll­stän­dig angeben. Bei Pro­dukt­prei­sen heißt das, dass man u. a. den Hinweis auf die an­fal­len­de Um­satz­steu­er in­te­grie­ren muss. Auch die Ver­sand­kos­ten muss man korrekt oder zumindest leicht be­re­chen­bar aufführen. For­mu­lie­run­gen wie „Ver­sand­kos­ten auf Anfrage“ wurden in der Ver­gan­gen­heit häufig zum Streit­fall und sollten deshalb vermieden werden.

News­let­ter-Marketing ist eine beliebte und relativ kos­ten­güns­ti­ge Strategie, um viele Menschen an­zu­spre­chen und be­stehen­de Kunden zu binden. Oft ist eine News­let­ter-Anmeldung über ein Formular auf der Website in­te­griert – und dabei gibt es eine wichtige recht­li­che An­for­de­rung, das so­ge­nann­te Double-Opt-in-Verfahren. Auch, wenn die News­let­ter-Anmeldung über einen anderen Kanal erfolgt, ist dieses zwei­stu­fi­ge An­mel­de­ver­fah­ren ver­bind­li­cher Standard. Auf diese Weise gehen Sie sicher, dass die Re­gis­trie­rung für Ihren elek­tro­ni­schen Rundbrief auch tat­säch­lich gewünscht ist.

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