Eine GbR auflösen: So funk­tio­niert es

Eine Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) ist schnell und leicht gegründet. Bereits zwei Personen können sich zu einer solchen Ge­sell­schaft zu­sam­men­schlie­ßen, um ein ge­mein­sa­mes Ziel zu verfolgen. Solange es das Han­dels­recht zulässt (bei den freien Berufen oder dem Klein­ge­wer­be), ist auch die Buch­füh­rung nicht so an­spruchs­voll und die einfache Buch­füh­rung erlaubt. Insgesamt erfordert die Gründung einer GbR ver­gleichs­wei­se wenig Aufwand und Ausgaben. Auch deshalb ist sie eine beliebte Ge­sell­schafts­form. Doch selbst eine mit den besten Absichten ge­grün­de­te GbR kann wieder aus­ein­an­der­bre­chen. Warum löst sich eine GbR auf, was gibt es dabei zu klären, und wie wird eine GbR förmlich aufgelöst, sodass alle ge­setz­li­chen Vorgaben erfüllt werden? Wir bieten die Antworten darauf in diesem Artikel.

Die Be­en­di­gung einer GbR ist unter Umständen eine emo­tio­na­le An­ge­le­gen­heit. Dennoch sollte man pro­fes­sio­nell und aus­rei­chend in­for­miert an die Sache her­an­zu­ge­hen. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen im Folgenden alle In­for­ma­tio­nen darüber, was bei der Auflösung einer GbR zu beachten ist.

Die Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist die ein­fachs­te Art einer Per­so­nen­ge­sell­schaft: ein ver­trag­li­cher Zu­sam­men­schluss von zwei oder mehr Personen, um ein ge­mein­sa­mes Ziel zu verfolgen. Im Bür­ger­li­chen Ge­setz­buch sind die Regeln dafür in vielen Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt (dort heißt die GbR schlicht „Ge­sell­schaft“ – §§ 705 – 740 BGB). Diese Vor­schrif­ten enthalten auch Richt­li­ni­en zum Vorgehen, wenn eine GbR aufgelöst werden soll.

Eine Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kann dann aufgelöst werden, wenn es einen ge­setz­li­chen oder ver­trag­li­chen Auf­lö­sungs­grund gibt. Das deutsche Gesetz nennt dabei eine Reihe von möglichen Fällen, die als Ori­en­tie­rung dienen, wenn der Ge­sell­schafts­ver­trag dafür keine eigenen Be­stim­mun­gen enthält.

Die zahl­rei­chen ver­schie­de­nen Ge­sell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts werden zu vielen un­ter­schied­li­chen Zwecken gegründet. In der Regel wird bei der Gründung einer GbR ein be­stimm­ter Un­ter­neh­mens­zweck definiert, dessen Erfüllung man erwartet. Schließen sich zum Beispiel zwei selbst­stän­di­ge Hand­wer­ker zu einem ge­mein­sa­men Projekt zusammen, das nur ein paar Monate dauern soll, wird die GbR beim Abschluss dieses Projekts wieder aufgelöst. Denn schließ­lich ist das Ge­sell­schafts­ziel erreicht und die GbR hat ihren Zweck ab­schlie­ßend erfüllt.

Das Gesetz enthält auch Re­ge­lun­gen für den Fall, dass sich ein Ge­sell­schafts­zweck nicht erfüllen lässt. Dann muss die Ge­sell­schaft ebenfalls aufgelöst werden. Das ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn eine Fahr­ge­mein­schaft nicht mehr funk­tio­niert, weil dem einzigen Fahrer der Füh­rer­schein entzogen wurde. Bei ge­werb­li­chen Ge­sell­schaf­ten ist eine solche Auflösung aufgrund eines nicht mehr er­füll­ba­ren Ge­sell­schafts­zwecks eher selten, aber sie kommt durchaus vor: Dieser Fall könnte zum Beispiel eintreten, wenn sich einer der Hand­wer­ker aus dem obigen Beispiel so schwer verletzt, dass er nicht mehr arbeiten kann. Das Projekt, also der Ge­sell­schafts­zweck, kann unter diesen Be­din­gun­gen nicht ab­ge­schlos­sen werden und die GbR gilt als beendet.

Ein häufiger Grund für eine GbR-Auflösung ist die Kündigung durch einen Ge­sell­schaf­ter. Der kün­di­gen­de Ge­sell­schaf­ter muss sich dabei gegenüber allen anderen Ge­sell­schaf­tern erklären.

Ein wichtiges Kriterium für die Kündigung ist laut Gesetz die Be­fris­tung der GbR. In einer un­be­fris­te­ten GbR kann jeder Ge­sell­schaf­ter jederzeit or­dent­lich kündigen, und das ohne Kün­di­gungs­grund und ohne ge­setz­li­che Kün­di­gungs­frist. Der Zeitpunkt der Kündigung darf nicht zu einer Unzeit erfolgen – das heißt konkret: Ein Ge­sell­schaf­ter darf nicht kündigen, wenn damit die In­ter­es­sen der Ge­sell­schaf­ter verletzt würden. Entsteht durch die Kündigung we­sent­li­cher wirt­schaft­li­cher Schaden, kann der Kün­di­gen­de dazu ver­pflich­tet werden, ihn zu ersetzen. Das passiert meist, wenn ein Ge­sell­schaf­ter über­ra­schend kündigt und keine Nachfolge regelt. Denn dadurch besteht die Mög­lich­keit, dass die GbR in per­so­nel­le und/oder fi­nan­zi­el­le Not gerät.

Ist die GbR auf bestimmte Zeit fest­ge­legt, also befristet, muss ein Ge­sell­schaf­ter einen wichtigen Grund angeben, falls er vor Ende dieses Zeit­rau­mes kündigen will. Das passiert häufig, wenn es un­über­brück­ba­re Dif­fe­ren­zen zwischen den Ge­sell­schaf­tern gibt. Andere denkbare Szenarien sind die Er­kran­kung oder zu­neh­men­de Al­ters­be­schwer­den des kün­di­gen­den Ge­sell­schaf­ters. In jedem Fall ist die Ge­samt­wür­di­gung der Umstände dafür ent­schei­dend, ob ein Ge­sell­schaf­ter au­ßer­or­dent­lich kündigen darf oder nicht.

Die Kündigung eines Ge­sell­schaf­ters bedeutet al­ler­dings nicht zwangs­läu­fig die Auflösung einer GbR. Denn falls der Ge­sell­schafts­ver­trag dies vorsieht, haben die ver­blei­ben­den Ge­sell­schaf­ter die Mög­lich­keit, die GbR ohne den kün­di­gen­den Ge­sell­schaf­ter fort­zu­füh­ren, sofern noch min­des­tens zwei Ge­sell­schaf­ter ver­blei­ben. Besteht die GbR aus nur zwei Ge­sell­schaf­tern, bedeutet die Kündigung des einen hingegen zwangs­läu­fig das Ende der Ge­sell­schaft.

Gerät eine GbR in die Insolvenz oder beantragt einer der Ge­sell­schaf­ter Pri­vat­in­sol­venz, erlaubt das Gesetz ebenfalls, dass die GbR aufgelöst wird. Bei einer Über­schul­dung der GbR muss die Ge­schäfts­füh­rung einen In­sol­venz­an­trag beim Amts­ge­richt stellen und sämtliche Ge­sell­schaf­ter müssen ihr Vermögen of­fen­le­gen, woraufhin ein In­sol­venz­ver­wal­ter über die Zukunft der GbR ent­schei­det. Bei der Pri­vat­in­sol­venz eines Ge­sell­schaf­ters kann die GbR jedoch oft über die Her­aus­lö­sung der je­wei­li­gen Ver­mö­gens­an­tei­le gerettet werden.

Ob der Tod eines Ge­sell­schaf­ters ein hin­rei­chen­der Grund für die Auflösung ist, hängt vom je­wei­li­gen Ge­sell­schafts­ver­trag ab: Wenn dieser keine ent­spre­chen­den Be­stim­mun­gen enthält, darf die GbR aufgelöst werden, falls ein Ge­sell­schaf­ter stirbt. Üb­li­cher­wei­se enthalten Ge­sell­schafts­ver­trä­ge al­ler­dings Fort­füh­rungs­klau­seln, die das Fort­be­stehen der GbR im Todesfall regeln. Ebenso bestimmen meist Nachfolge- und Erb­klau­seln, wie die Erben eines Ge­sell­schaf­ters mit seiner GbR verfahren dürfen, wenn dieser stirbt.

Grund­sätz­lich kann eine GbR auch verkauft werden. Damit gilt sie nicht sofort als aufgelöst, jedoch geht sie aufgrund des Kauf­ver­trags ganz oder teilweise in den Besitz des Käufers über. Der Käufer ent­schei­det dann, ob diese GbR in eine andere Ge­sell­schafts­form um­ge­wan­delt, in einer ähnlichen Form einfach wei­ter­ge­führt oder in ein anderes Un­ter­neh­men in­te­griert wird. Der Verkauf einer GbR ist also nicht zwingend ein Auf­lö­sungs­grund – meist bedeutet der Verkauf al­ler­dings für die Ge­sell­schaf­ter, dass sie selbst nicht mehr Teil der GbR sind.

Wenn die Ge­sell­schaf­ter einer GbR sie ein­ver­nehm­lich auflösen möchten, ist das selbst­ver­ständ­lich auch ein valider Auf­lö­sungs­grund. Wichtig ist je nach Ge­sell­schafts­ver­trag die Ein­stim­mig­keit oder Stim­men­mehr­heit für diesen Beschluss. Dieser kann zwar formlos erfolgen, al­ler­dings wird eine schrift­li­che Form empfohlen, damit Klarheit herrscht und der Beschluss sich später auch nach­wei­sen lässt. Die Ge­sell­schaf­ter einigen sich meist auf einen Zeitpunkt, an dem die GbR aufgelöst werden soll. Prin­zi­pi­ell ist die Auflösung einer GbR aber zu jeder Zeit möglich.

Gemäß dem BGB erfolgt die Auflösung einer GbR in drei Phasen. Den Anfang bildet stets der aus­lö­sen­de Faktor für das Ende der Ge­sell­schaft. Darauf folgt die so­ge­nann­te Aus­ein­an­der­set­zung, das heißt die Ver­tei­lung des vor­han­de­nen Ge­schäfts­ver­mö­gens (sofern kein In­sol­venz­ver­fah­ren über das Ge­sell­schafts­ver­mö­gen läuft). Ab­schlie­ßend erfolgt die Voll­be­en­di­gung der GbR, die den re­le­van­ten Ämtern und Behörden gemeldet wird. Danach gilt die GbR als aufgelöst (und wird auch nicht mehr im Ge­wer­be­re­gis­ter geführt). Für alle drei Phasen gelten ge­setz­li­che Vor­schrif­ten, an die Sie sich halten müssen.

Sofern die Auflösung der GbR nicht zwingend erfolgen muss, müssen sich die Ge­sell­schaf­ter zunächst darauf einigen, dass die GbR wirklich aufgelöst werden soll. Dafür ist ein ent­spre­chen­der Beschluss der Ge­sell­schaf­ter nötig. Jeder Ge­sell­schaf­ter sollte sich vorab über die recht­li­chen und fi­nan­zi­el­len Folgen einer Auflösung in­for­mie­ren. Im Idealfall einigen sie sich auch darauf, wie die Auflösung ablaufen wird.

In jedem Fall sollte man die Auflösung einer GbR sorg­fäl­tig abwägen und die Frage abklären, ob nicht ein oder mehrere Ge­sell­schaf­ter vom Fort­be­stehen der GbR mehr pro­fi­tie­ren würden als von ihrer Auflösung. Sind jedoch alle Ge­sell­schaf­ter mit der Auflösung ein­ver­stan­den, können Sie die Aus­ein­an­der­set­zung in die Wege leiten.

Die zweite Phase, die Aus­ein­an­der­set­zung (auch Li­qui­da­ti­on genannt), erfolgt ebenfalls in mehreren Schritten, die durch die §§ 730–735 des BGB geregelt sind. Während dieser Phase besteht die GbR rechtlich al­ler­dings noch. Meist wird ein Stichtag fest­ge­legt, bis zu dem alle nötigen Vorgänge zur Li­qui­da­ti­on ab­ge­schlos­sen sein müssen. Der Ge­sell­schafts­zweck lautet jetzt „Ab­wick­lung der GbR“, und die Ge­sell­schaf­ter sind dazu ver­pflich­tet, diesen Zweck aktiv zu verfolgen.

Der Ge­setz­ge­ber definiert die Aus­ein­an­der­set­zung als die fi­nan­zi­el­le Ab­wick­lung der GbR. Es wird nicht nur überprüft, ob be­stimm­ten Ge­sell­schaf­tern Vermögen zusteht, sondern auch, ob bestimmte Ge­sell­schaf­ter Ver­lust­an­tei­le nach­schie­ßen müssen. Folgende Schritte sind dafür notwendig:

Laut Ge­setz­ge­ber sind diese An­ge­le­gen­hei­ten „schwe­ben­de Geschäfte“. Zum einen müssen die Ge­sell­schaf­ter alle laufenden Verträge erfüllen be­zie­hungs­wei­se frist­ge­recht kündigen. Die GbR lässt sich schließ­lich erst dann auflösen, wenn keine ver­trag­li­chen Pflichten mehr zu erfüllen sind. Es ist jedoch durchaus erlaubt, für die Phase der Aus­ein­an­der­set­zung neue Geschäfte ein­zu­ge­hen, wenn sie für die Ab­wick­lung notwendig sind (das kann bei­spiels­wei­se die Dienste eines Steu­er­be­ra­ters betreffen).

Außerdem müssen die Ge­sell­schaf­ter im Lauf der Ver­trags­er­fül­lun­gen etwaige Schulden der GbR be­glei­chen. Weil in einer GbR je nach Ge­sell­schafts­ver­trag einer oder mehrere Ge­sell­schaf­ter per­sön­lich und un­ein­ge­schränkt haften, müssen diese Schulden zur Not mit dem Pri­vat­ver­mö­gen beglichen werden. Während der Aus­ein­an­der­set­zung dürfen die Ge­sell­schaf­ter ih­rer­seits noch keine For­de­run­gen an die GbR stellen und durch­set­zen – zunächst gilt es, die GbR von allen ver­trag­li­chen Pflichten gegenüber externen Ver­trags­part­nern und Gläu­bi­gern zu befreien.

Sind alle laufenden Geschäfte ab­ge­wi­ckelt und ent­spre­chen­de Schulden gezahlt, können die Ge­sell­schaf­ter ih­rer­seits alle in die GbR ein­ge­brach­ten Ge­gen­stän­de ein­for­dern, die der GbR zur Benutzung über­las­sen wurden. Sind diese Ge­gen­stän­de nicht mehr vorhanden, errechnet man den Geldwert, den sie zur Zeit der Ein­brin­gung hatten. Zeitlich begrenzt über­las­se­ne Ge­gen­stän­de sowie Dienst­leis­tun­gen können al­ler­dings nicht mehr um­ge­wan­delt und erstattet werden. Auch haben die Ge­sell­schaf­ter das Recht, ein­ge­brach­te fi­nan­zi­el­le Einlagen zu­rück­er­stat­tet zu bekommen.

Ist nach Ab­wick­lung der vor­he­ri­gen Schritte noch Ge­sell­schafts­ver­mö­gen vorhanden, können die Ge­sell­schaf­ter sich dieses an­teil­mä­ßig auszahlen lassen. Diese Über­schuss­ver­tei­lung erfolgt zu gleichen Teilen nach Köpfen, sofern der Ge­sell­schafts­ver­trag dies nicht anders regelt. Ergibt die Schluss­rech­nung jedoch einen Ne­ga­tiv­wert, stehen alle Ge­sell­schaf­ter einer GbR in der Haf­tungs­pflicht, und das mit ihrem vollen Pri­vat­ver­mö­gen. Dann gilt die Nach­schuss­pflicht nach § 735 BGB: Das heißt, die Ge­sell­schaf­ter müssen ent­spre­chend ihrer Ver­lust­an­tei­le den Fehl­be­trag zahlen. Am Ende dieses Schrittes muss das Vermögen der GbR aus­ge­gli­chen sein. Erst dann wird die Voll­be­en­di­gung vollzogen.

Ist das Ab­wick­lungs­ver­fah­ren ab­ge­schlos­sen, gilt die GbR als beendet. Bestehen noch Schulden, müssen die Ge­sell­schaf­ter jedoch weiterhin per­sön­lich dafür haften. Sollte es noch Streit bei der Ver­mö­gens­ver­tei­lung geben, kann das Amts­ge­richt ein­ge­schal­tet werden – die GbR gilt dennoch als beendet.

War die Ge­sell­schaft ge­werb­lich tätig, muss das Ende dieser Ge­wer­be­tä­tig­keit der zu­stän­di­gen Behörde gemeldet werden (meist dem Ge­wer­be­amt), damit diese die GbR aus dem ent­spre­chen­den Register streicht. Außerdem muss die Auflösung dem Finanzamt gemeldet werden. Abhängig von Branche und Ver­eins­an­ge­hö­rig­keit sind Meldungen bei ent­spre­chen­den In­sti­tu­tio­nen sinnvoll.

Die Auflösung einer Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts lässt sich meist relativ einfach und schnell abhandeln. Dennoch herrschen an­ge­sichts des deutschen Bü­ro­kra­tie­dschun­gel immer wieder Un­klar­hei­ten. Im Folgenden be­ant­wor­ten wir daher die häu­figs­ten Fragen zur Auflösung einer GbR.

Ja, sofern Ihre GbR ge­werb­lich tätig ist. Ein Auf­lö­sungs­ver­trag erspart Ihnen viel Arbeit, Frust und Streit, wenn er Sachlagen regelt, die bei der Auflösung einer GbR geklärt werden müssen. Ein Auf­lö­sungs­ver­trag sollte mehrere oder alle der folgenden Themen behandeln:

• Auflösung
• Ge­schäfts­füh­rung
• Ver­tre­tungs­macht
• Rückgabe von Ge­gen­stän­den
• Geistiges Eigentum
• Ver­wer­tung des Ge­sell­schafts­ver­mö­gens
• Be­rich­ti­gung der Ge­sell­schafts­schul­den
• Nach­schuss­pflicht
• Zu­rück­er­stat­tung der Einlagen
• Ver­tei­lung des Über­schus­ses
• Scha­dens­er­satz
• Schluss­be­stim­mun­gen

Nicht-ge­werb­li­che Ge­sell­schaf­ten benötigen dagegen meist keinen Auf­lö­sungs­ver­trag, weil es bei ihnen keine fi­nan­zi­el­len Sachlagen gibt, die geklärt werden müssen. Zudem hängt es auch von der Größe und dem Ver­mö­gens­wert einer GbR ab, wie de­tail­liert ein Auf­lö­sungs­ver­trag aussehen sollte.

Nein, der Ge­setz­ge­ber schreibt weder eine Er­öff­nungs- noch eine Schluss­rech­nung vor. Für die rei­bungs­lo­se Aus­ein­an­der­set­zung können diese Rech­nun­gen jedoch sehr hilfreich sein – vor allem für eine Über­schuss­ver­tei­lung oder Nach­haf­tung.

Wenn die GbR nur aus zwei Ge­sell­schaf­tern besteht, folgt aus dem Aus­schei­den eines Ge­sell­schaf­ters immer die Auflösung der GbR. Hat die GbR mehr als zwei Ge­sell­schaf­ter, dann kann laut Gesetz zum Beispiel ein Ge­sell­schaf­ter die GbR kündigen und damit auflösen. Fälle letzt­ge­nann­ter Art lassen sich jedoch in einem Ge­sell­schafts­ver­trag auch anders regeln.

Das wird durch die Aus­ein­an­der­set­zung geregelt. Sofern nicht anders im Ge­sell­schafts­ver­trag ver­ein­bart, erfolgt die Ver­tei­lung des Un­ter­neh­mens­ver­mö­gens (Über­schuss­ver­tei­lung und Nach­haf­tung) nach Köpfen. Dabei bekommen die Ge­sell­schaf­ter entweder einen Teil des Vermögens zu­ge­spro­chen, der ihnen an­teils­mä­ßig zusteht, oder sie müssen be­stehen­de Schulden der GbR an­teil­mä­ßig bezahlen, da sie in einer GbR per­sön­lich haften.

Wenn ein Ge­sell­schaf­ter aus einer GbR aus­schei­det, steht ihm per Gesetz eine Abfindung zu, falls die Ge­sell­schaft wei­ter­be­steht. Sie bemisst sich so, als wäre die GbR aufgelöst worden und als hätte eine Aus­ein­an­der­set­zung in allen Ein­zel­hei­ten statt­ge­fun­den (§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB). Strei­tig­kei­ten über Ab­fin­dungs­an­sprü­che enden in der Praxis häufig vor Gericht – dem kann man aber durch einen de­tail­lier­ten Ge­sell­schafts­ver­trag vorbeugen.

Wie bei allen Sachlagen ist ein um­fas­sen­der Ge­sell­schafts­ver­trag die beste Grundlage für die rei­bungs­lo­se Auflösung einer GbR. Im Idealfall regelt der Vertrag bereits die an­teil­mä­ßi­ge Ver­tei­lung des Ge­sell­schafts­ver­mö­gens. Ansonsten gilt eine Ver­tei­lung nach Köpfen, die offen kom­mu­ni­ziert und trans­pa­rent erfolgen sollte. Bestehen Schulden, müssen auch diese an­teil­mä­ßig nach Köpfen zu­rück­ge­zahlt werden.

Während der Aus­ein­an­der­set­zung bei der Auflösung der GbR ist eine genaue Do­ku­men­ta­ti­on hilfreich – ins­be­son­de­re eine Eingangs- und Schluss­rech­nung. Fühlt sich ein Ge­sell­schaf­ter dennoch ungerecht behandelt, sollte er die Sachlage von einem Anwalt klären lassen. Dieser kann am besten prüfen, welche Ver­mö­gens­an­sprü­che tat­säch­lich bestehen.

Allen voran ist das Ge­sell­schafts­ver­mö­gen für die GbR steu­er­recht­lich relevant, das bei der Auflösung einer GbR auf­ge­teilt wird. Unter anderem ist der Wert der Wirt­schafts­gü­ter und sonstigen Einlagen zu be­rück­sich­ti­gen, die die einzelnen Ge­sell­schaf­ter ein­ge­bracht haben. Doch Vorsicht: Je nach Art und Zu­sam­men­set­zung des Ge­sell­schafts­ver­mö­gens, ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Kon­di­tio­nen und abhängig von anderen steu­er­recht­li­chen Faktoren können Sie als Ge­sell­schaf­ter in einige „Steu­er­fal­len“ tappen, wenn Sie Geld und Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de aus einer GbR-Auflösung erhalten. Lassen Sie sich daher am besten von einem Steu­er­be­ra­ter in­for­mie­ren.

Ja, grund­sätz­lich müssen Sie jede Änderung der Ge­sell­schaft beim Finanzamt anzeigen. Die Auflösung einer GbR muss in jedem Fall dem zu­stän­di­gen Finanzamt gemeldet werden. Welche For­ma­li­tä­ten dafür notwendig sind, erfragen Sie am besten bei direkt bei selbigem. Meist reicht die schrift­li­che Abmeldung der GbR über ein Formular und ent­spre­chen­de Belege.

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