Das Patent: Wertvolle Ideen schützen

Was haben eine Com­pu­ter­maus, ein Si­cher­heits­gurt und eine Playmobil-Figur gemeinsam? Für all diese Er­fin­dun­gen meldeten die Urheber ein Patent an. Damit schützten sie ihr Produkt vor Nach­ah­mung und konnten die Früchte ihrer Arbeit ernten. Wer eine in­no­va­ti­ve Idee und genügend Start­ka­pi­tal hat, der kann sein Produkt mit einer eigenen Firma ver­mark­ten. So erhält der Erfinder alle Gewinne. Doch für junge Un­ter­neh­men ist der Schutz durch ein Patent häufig zu kost­spie­lig. Arbeiten Sie mit In­ves­to­ren zusammen, sollten die Rechte am Produkt von Anfang an geklärt werden.

Patente be­ein­flus­sen die In­no­va­ti­ons­ra­te und sind daher ein wichtiger Faktor für das Wirt­schafts­wachs­tum einer Nation. In Deutsch­land ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für die Vergabe zuständig.

Rechte am geistigen Eigentum exis­tier­ten bereits in der Antike und im Mit­tel­al­ter. In der alt­grie­chi­schen Stadt Sybaris gab es bei­spiels­wei­se ein ein­jäh­ri­ges Schutz­recht für ku­li­na­ri­sche Er­fin­dun­gen. Das eu­ro­päi­sche Mit­tel­al­ter ent­wi­ckel­te das Zunft­recht für neue Verfahren und Werkzeuge – nur Mit­glie­der einer Zunft durften diese In­no­va­tio­nen nutzen. Das Konzept der ex­klu­si­ven Rech­te­ver­ga­be als Patent hatte im 12. Jahr­hun­dert eine weit­rei­chen­de Bedeutung: Öf­fent­li­che Urkunden sicherten Rechte auf Titel, Land, Han­dels­mo­no­po­le und andere Pri­vi­le­gi­en. Im Eng­li­schen nannte man sie „letters patent“, im Fran­zö­si­schen „lettre patente“.

Die heutige De­fi­ni­ti­on des Patents führen einige His­to­ri­ker auf das säch­si­sche und böhmische Berg­bau­recht zurück. Es begann damit, dass Berg­män­ner eine Ge­neh­mi­gung zum Abbau an einem Ort be­an­trag­ten – dies nannte man „muten“. Später wurde so auch der Vorgang be­zeich­net, wenn ein Geselle um Erlaubnis ersuchte, sein Meis­ter­stück an­zu­fer­ti­gen. Somit wandelte sich die Bedeutung von ‚(Edel­me­tal­le) finden‘ zu ‚(etwas Neues) erfinden‘. Die Praxis des Erteilens von Rechten durch Pa­tent­brie­fe vollzog diese Be­deu­tungs­wand­lung mit: Bergleute ließen im Bergbuch fest­hal­ten, welche Ge­rät­schaf­ten und Prozesse sie ent­wi­ckelt hatten, um das alleinige Recht zu haben, diese Er­fin­dun­gen zu nutzen.

Andere Quellen lassen den Schluss zu, dass die all­ge­mei­ne Grundlage des Pa­tent­rechts, wie wir es kennen, aus dem Venedig des 15. Jahr­hun­derts stammt. Damals wurde ein Buch­druck­pri­vi­leg ein­ge­führt.

Die Grundlage für das deutsche Pa­ten­recht ist jedoch fest datierbar: Am 25. Mai 1877 ver­ab­schie­de­te das deutsche Kai­ser­reich das Pa­tent­ge­setz. Wenige Monate später eröffnete das Kai­ser­li­che Patentamt in Berlin. Ab 1949 gab es eine neue Dienst­stel­le in München, während in der DDR 1950 das Amt für Er­fin­dungs- und Pa­tent­we­sen mit Sitz in Berlin seine Arbeit aufnahm. Nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung übernahm das Deutsche Patentamt die Arbeit des Amts für Er­fin­dungs- und Pa­tent­we­sen. 1998 zog der größte Teil der Berliner Dienst­stel­le in ein eigens er­rich­te­tes Gebäude in Jena. Das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat heute seinen Hauptsitz in München und unterhält Au­ßen­stel­len in Jena und Berlin.

2011 führte das Amt die elek­tro­ni­sche Schutz­rechts­ak­te ein, die die Ak­ten­ein­sicht über das Internet er­mög­licht.

Die deutsche Wirt­schaft wird von kleinen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men (KMU) getragen. Ihre In­no­va­tio­nen sind es oftmals, die den tech­ni­schen Fort­schritt er­mög­li­chen. Er­fin­der­geist und hohe Standards haben das Label „Made in Germany“ zu einem Qua­li­täts­sie­gel gemacht. Doch In­no­va­ti­on muss sich auch lohnen. Laut einer Studie des Verbands Deutscher Maschinen- und An­la­gen­bau (VDMA) von 2018 beklagten 71 Prozent seiner Mit­glie­der Pro­dukt­pi­ra­te­rie oder Mar­ken­pi­ra­te­rie. Fünfzehn Jahre zuvor waren es bereits alar­mie­ren­de, aber immerhin weitaus geringere 50 Prozent der Befragten.

Zwar sind Groß­kon­zer­ne (ab einer Mit­ar­bei­ter­zahl über 1.000) mit 93 Prozent am meisten von Piraterie betroffen. Al­ler­dings gaben auch 60 Prozent der KMU (Mit­ar­bei­ter­zahl bis 250) an, dadurch Schaden erlitten zu haben.

Das Patent dient dem Schutz geistigen Eigentums. Dieses wird durch den eigenen Intellekt ge­schaf­fen. Geistiges Eigentum kann sowohl eine tech­ni­sche Erfindung sein als auch ein künst­le­ri­sches, li­te­ra­ri­sches oder wis­sen­schaft­li­ches Werk. Die letzt­ge­nann­ten Er­fin­dun­gen sind ab ihrer Er­schaf­fung durch das Ur­he­ber­recht geschützt. Sie müssen im Gegensatz zu tech­ni­schen Er­fin­dun­gen keinen lang­wie­ri­gen Verfahren bis zum Pa­tent­schutz durch­lau­fen.

Um das Recht an der eigenen tech­ni­schen Erfindung ver­tei­di­gen zu können, benötigen Sie einen ver­brief­ten Be­sitz­an­spruch: das Patent. Bis zur Erteilung eines Patents können Jahre vergehen, denn die Erfindung wird vom DPMA eingehend auf ihre Eignung für den Ein­satz­zweck geprüft. Wird das Patent schließ­lich öf­fent­lich im Pa­tent­buch re­gis­triert, besteht der Schutz für bis zu 20 Jahre.

Das Pa­tent­ge­setz regelt folgende Fragen des Schutz­rechts:

• Was genau fällt unter den Pa­tent­schutz? Z. B. Tech­no­lo­gien, aber nicht Menschen, Pflanzen, Tiere sowie deren ge­ne­ti­sche Ver­än­de­rung.
   
• Wie lange besteht Pa­tent­schutz? In der Regel 20 Jahre ab Ver­öf­fent­li­chung im Pa­tent­buch, sofern die ab dem dritten Jahr fälligen Jah­res­ge­büh­ren beglichen werden.
   
• In welchem Umfang wird Pa­tent­schutz gewährt? So verbietet das Ur­he­ber­recht bei­spiels­wei­se die un­recht­mä­ßi­ge Er­stel­lung von Kopien und deren Ver­brei­tung. Das Patent geht einen Schritt weiter und verbietet die Ver­brei­tung einer Idee.

Vor dem Eintrag prüft das Patent- und Markenamt Ihre In­no­va­ti­on auf folgende Kriterien:

• Das Produkt ist neu und entstand aus er­fin­de­ri­scher Tätigkeit.
• Es lässt sich ge­werb­lich verwenden.
• Es arbeitet ord­nungs­ge­mäß.

Im Zu­sam­men­hang mit einer Pa­ten­tie­rung heißt „neu“, dass das Produkt erst mit der Pa­ten­tie­rung einer breiteren Öf­fent­lich­keit bekannt wird. Halten Sie Vorträge über Ihre Arbeit oder ver­öf­fent­li­chen Sie er­klä­ren­de Aus­füh­run­gen vor der Pa­ten­tie­rung, schadet das Ihrem Anspruch auf Pa­tent­schutz.

Die er­fin­de­ri­sche Tätigkeit ist in­ter­na­tio­nal fest­ge­legt als eine Über­schrei­tung des fach­ty­pi­schen Wis­sens­stan­des. Die Neuerung durch die Erfindung sollte für Fachleute nicht na­he­lie­gend sein. Anders aus­ge­drückt: Könnte eine Person vom Fach diese Erfindung einfach nachbauen, indem sie exis­tie­ren­de Produkte leicht abwandelt oder kom­bi­niert, ist die Sache nicht innovativ genug, um ein Patent zu recht­fer­ti­gen.

Kann es ge­werb­lich verwendet werden, besteht ein Nutzen, der vorher nicht erfüllt wurde. Zudem gilt im Pa­tent­recht die Ein­heit­lich­keits­er­for­der­nis. Damit alle Patente nach­weis­bar und über­sicht­lich auf­ge­lis­tet werden können, darf pro Patent nur eine Erfindung ein­ge­tra­gen werden.

Einige Länder legen in ihren Pa­tent­re­ge­lun­gen fest, dass die Erfindung aus­schließ­lich tech­ni­scher Natur sein darf. Laut § 1, Abs. 2 des deutschen Pa­tent­ge­set­zes umfasst das Patent hier­zu­lan­de aber auch Er­fin­dun­gen, die ganz oder teilweise aus bio­lo­gi­schen Ma­te­ria­li­en bestehen oder diese her­stel­len, be­ar­bei­ten oder verwenden können.

Folgende Produkte oder Prozesse deckt das Pa­tent­recht nicht ab:

• Er­kennt­nis­se ohne dingliche Aus­prä­gung (ma­the­ma­ti­sche Methoden, wis­sen­schaft­li­che Ent­de­ckun­gen oder Theorien)
   
• die Ent­de­ckung von Tier- oder Pflan­zen­ar­ten, die Ent­wick­lung von Zucht­ver­fah­ren und die Lebewesen selbst
   
• Be­hand­lungs­ver­fah­ren zur Therapie von oder Operation an Menschen oder Tieren (in­vol­vier­te Er­zeug­nis­se, ob Maschinen oder Stoffe, sind zu­ge­las­sen)
   
• Er­fin­dun­gen, die laut Gesetz gegen die guten Sitten oder die öf­fent­li­che Ordnung verstoßen

Wer also bei­spiels­wei­se ein Be­hand­lungs­ver­fah­ren gegen eine spezielle Zahn­erkran­kung bei Pferden ent­wi­ckelt, erhält kein Patent dafür. Ent­wi­ckelt man jedoch einen Stoff, der die Er­kran­kung heilt, können dieses Produkt, seine Zu­sam­men­set­zung und ein mög­li­cher­wei­se damit ver­bun­de­nes Verfahren pa­ten­tiert werden.

Bevor Sie ein Patent anmelden, sollten Sie re­cher­chie­ren, ob bereits ein Schutz­recht auf eine sehr ähnliche Erfindung besteht. Dabei kann ein Pa­tent­an­walt helfen. Einsicht in die Liste ge­neh­mig­ter Patente gewährt das Patentamt sowohl direkt in den Ge­schäfts­stel­len als auch per Post und online.

Für die Anmeldung benötigen Sie ein voll­stän­dig aus­ge­füll­tes Formular sowie Un­ter­la­gen, die die Erfindung aus­führ­lich erklären. Des Weiteren gehört der Pa­tent­an­spruch dazu. Darin kenn­zeich­nen Sie die je­wei­li­gen pa­ten­tier­ba­ren Merkmale der Erfindung. Den Pa­tent­an­spruch sollten Sie gemeinsam mit einem Pa­tent­an­walt aus­ar­bei­ten. Dabei kommt es auf präzise For­mu­lie­rung an.

Nach der Anmeldung geht die Erfindung durch ein Prüf­ver­fah­ren. Even­tu­el­le Pa­ten­thin­der­nis­se oder Mängel teilt das Amt dem An­trag­stel­ler mit. 18 Monate nach Anmeldung ver­öf­fent­licht das Pa­tent­blatt den Of­fen­le­gungs­hin­weis, – egal, wie der Status der Prüfung ist. Erteilt das Amt Ihrer Erfindung das Patent, ver­öf­fent­licht es die Erteilung sowie die Pa­tent­schrift. Mit diesem Schritt beginnt die ge­setz­li­che Wirkung des Patents. Bis dahin muss sich der Erfinder gedulden – teilweise bis zu drei Jahre.

Ist das Patent erteilt, kann jeder Einspruch gegen die Pa­tent­ertei­lung erheben – mit einer Frist von neun Monaten. Danach hört das Pa­tent­ge­richt nur noch Nich­tig­keits­kla­gen an.

Ein Patent ist haupt­säch­lich ein Schutz gegen Pro­dukt­pi­ra­te­rie: Nur der Pa­tent­in­ha­ber ist be­rech­tigt, die Erfindung zu nutzen, zu verändern oder gegen eine Gebühr zu li­zen­zie­ren. Früher nutzten Pa­tent­in­ha­ber ihr Recht häufig für die Ent­wick­lung einer Mo­no­pol­stel­lung. Heut­zu­ta­ge steht hingegen das stra­te­gi­sche Pa­tent­ma­nage­ment im Vor­der­grund. Zudem regelt das Pa­tent­recht die In­ha­ber­schaft.

Der oder die Erfinder leisten schöp­fe­ri­sche Arbeit, um ein Problem zu lösen. Daraus entsteht ein Wert­ge­winn für die Ge­sell­schaft oder einen be­stimm­ten Per­so­nen­kreis. So ergibt sich auch das Recht eines Erfinders, sein Werk zu schützen. Aus Ver­nunft­grün­den (rechtlich: a priori) gehören alle Rechte an der Erfindung dem Erfinder. Nur na­tür­li­che Personen können diesen Titel be­an­spru­chen. Somit ist der Erfinder auch der Inhaber eines Patents. Dieses kann er li­zen­zie­ren oder auf eine andere Person über­tra­gen.

Arbeitet der Erfinder in einem An­ge­stell­ten­ver­hält­nis, gilt das Ar­beit­neh­mer­er­fin­der­ge­setz. Dieses be­rech­tigt den Ar­beit­ge­ber, sich die Erfindung als Rechts­nach­fol­ger an­zu­eig­nen. Diese Regelung vermeidet Rechts­strei­tig­kei­ten, wenn ein Erfinder das Un­ter­neh­men verlässt.

Das Patent gilt als han­del­ba­rer Wert. Gerät ein Un­ter­neh­men in die Insolvenz, pfänden Gläubiger u. U. das Patent. Der Verlust des Patents kann einen Un­ter­neh­mens­ver­kauf oder die ab­schlie­ßen­den Geschäfte für den In­sol­venz­ver­wal­ter er­schwe­ren.

In Deutsch­land gibt es zwölf Zi­vil­ge­rich­te, die sich mit Pa­tent­recht befassen. Im Fall einer Pa­tent­ver­let­zung sprechen sie das letzte Urteil. Bevor es zu einem eventuell teuren Rechts­streit kommt, sollte man die Dienste eines Pa­tent­an­walts be­an­spru­chen, der prüft, ob es sich wirklich um einen Rechts­bruch handelt. Sowohl Pa­tent­in­ha­ber und ihre Erben als auch aus­schließ­li­che Li­zenz­neh­mer sind be­rech­tigt, gegen eine Pa­ten­ver­let­zung vor­zu­ge­hen. Ein aus­schließ­li­cher Li­zenz­neh­mer ist eine na­tür­li­che Person, die alleinig über eine Lizenz zur Nutzung des Patents verfügt. Der Pa­tent­in­ha­ber tritt sämtliche Rechte ganz oder auf Zeit ab.

Die er­folg­rei­che Klage gegen eine Pa­tent­rechts­ver­let­zung hat zwei Aus­wir­kun­gen: Zum einen verbietet die rich­ter­li­che Verfügung, dass un­be­rech­tig­te Dritte weiter das pa­ten­tier­te Produkt nutzen. Es handelt sich dabei um eine Un­ter­las­sungs­kla­ge. Zum anderen erwirken die Rech­te­inha­ber einen rück­wir­ken­den Scha­dens­er­satz.

Stra­te­gi­sches Pa­tent­ma­nage­ment ist nicht nur etwas für Groß­kon­zer­ne. Kleine und mittlere Un­ter­neh­men pro­fi­tie­ren ebenso davon, wenn sie ihr geistiges Eigentum gezielt schützen. Die Praxis dreht sich vor­nehm­lich darum, Han­dels­frei­heit (im Eng­li­schen: Freedom to operate, kurz: FTO) auf dem Markt zu bewahren. Dafür ist es wichtig, den eigenen Pa­tent­be­stand und den der Kon­kur­renz zu kennen. Die ge­sam­mel­ten In­for­ma­tio­nen un­ter­stüt­zen Un­ter­neh­mens­be­rei­che wie das In­no­va­ti­ons­ma­nage­ment sowie Forschung und Ent­wick­lung.

Verkauf oder Li­zen­zie­rung von Patenten sind mögliche Maßnahmen des Pa­tent­ma­nage­ments, genauso wie die so­ge­nann­te De­fen­siv­pu­bli­ka­ti­on.

Die De­fen­siv­pu­bli­ka­ti­on, auch Sperr­ver­öf­fent­li­chung, ver­hin­dert eine Pa­ten­tie­rung. Dafür ver­öf­fent­licht der Erfinder lediglich sein Werk, bevor es als Patent anerkannt wurde. Nicht für jede Erfindung muss ein Patent beantragt werden. Kleine Ver­än­de­run­gen in schnell­le­bi­gen Markt­seg­men­ten bieten sich an, ohne Patent ver­öf­fent­licht zu werden. Denn häufig ist der Markt technisch schon weiter vor­an­ge­schrit­ten, wenn der Prüf­pro­zess vorbei ist. Wollen Sie Wett­be­wer­bern die Pa­ten­tie­rung er­schwe­ren, ver­öf­fent­li­chen Sie Ihre In­no­va­ti­on, um den ge­for­der­ten Stand der Technik zu erhöhen. Mit der Ver­öf­fent­li­chung verwirken Sie zwar sämtliche Schutz­rech­te; gleich­zei­tig sparen Sie sich aber die Kosten und ein lang­wie­ri­ges Prüf­ver­fah­ren. Eine De­fen­siv­pu­bli­ka­ti­on ist auch nach der Anmeldung zum Patent noch möglich.

Statt Wett­be­wer­bern Ihre Patente zu verwehren oder Pa­tent­ver­let­zungs­kla­gen aus­zu­tau­schen, greifen einige Un­ter­neh­men zur Kreuz­li­zen­zie­rung. Der bi­la­te­ra­le Austausch der Nut­zungs­rech­te lohnt sich, wenn die Pa­tent­be­stän­de beider Parteien in etwa den gleichen Marktwert aufweisen. Kritiker bewerten diese Praxis als unfairen Wett­be­werb, der Firmen mit vielen Patenten vor­be­hal­ten ist. Grund­sätz­lich ist der Tech­no­lo­gie­trans­fer eine Mög­lich­keit, In­no­va­tio­nen vor­an­zu­trei­ben – solange Dritte nicht voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen werden.

Weitere wichtige Begriffe in der stra­te­gi­schen Pa­tent­ver­wal­tung sind:

• Sperr­pa­tent: Das Patent wird nicht genutzt, sondern soll nur Wett­be­wer­ber von einem Markt­seg­ment fern­hal­ten.
   
• Vor­rats­pa­tent: Der wirt­schaft­li­che Wert ist noch nicht abzusehen, aber das Patent erweitert den Pa­tent­be­stand.
   
• Aus­bau­pa­tent: Dieses erweitert be­stehen­de Patente.
   
• Zwangs­li­zenz: Besteht öf­fent­li­ches Interesse am Patent, aber der Erfinder ver­wei­gert die Li­zen­zie­rung gegen an­ge­mes­se­ne Gebühr, kann er ge­setz­lich dazu gezwungen werden.

Rechte:

• Das Pa­tent­recht ist ein Ver­bots­recht.
   
• Dritten dürfen weder das Produkt ohne Lizenz ver­brei­ten noch die Idee nutzen.
   
• Der Erfinder kann Lizenzen erteilen und dafür eine Vergütung verlangen.
   
• Der Erfinder kann das Produkt oder das Patent verkaufen.
   
• Bei Ver­let­zung des Pa­tent­rechts erhält der Erfinder rück­wir­kend Scha­dens­er­satz und kann auf Un­ter­las­sung klagen.
   
• Der Erfinder bleibt stets auf allen Do­ku­men­ten als der Erfinder genannt, auch wenn er Ar­beit­neh­mer ist und das Un­ter­neh­men bereits verlassen hat.

Pflichten:

• Die Erfindung muss bei der Anmeldung neu sein. Daher ist vorher Ge­heim­hal­tung geboten.
   
• Die Anmeldung muss eine genaue Be­schrei­bung des Pa­tent­pro­dukts und der späteren Nut­zungs­rech­te enthalten, damit der Antrag an­ge­nom­men wird.
   
• Die Priorität gibt einen engen Zeit­rah­men für die Anmeldung eines Patents vor, wenn die Erfindung in in­ter­na­tio­na­len Pa­tent­äm­tern re­gis­triert werden soll.
   
• Die Anmeldung (inklusive Pa­tent­an­walt, Recherche und Prüfung) sowie die Auf­recht­erhal­tung des Patents kosten Geld. Eine jährliche Gebühr wird ab dem ersten Jahr fällig und muss pünktlich gezahlt werden.
   
• Erfinder können ein Produkt, das ein Patent hat, nicht geheim halten. Mit Erteilung des Schutzes wird es in jedem Fall im Pa­tent­buch ver­öf­fent­licht.

Das Deutsche Patent- und Markenamt un­ter­schei­det ver­schie­de­ne ge­werb­li­che Schutz­rech­te. Dazu gehören:

• Patente
• Ge­brauchs­mus­ter (auch: „kleines Patent“)
• Marken (vormals: „Wa­ren­zei­chen“)
• Ein­ge­tra­ge­ne Designs (vormals: „Ge­schmacks­mus­ter“)
• To­po­gra­fien (mi­kro­elek­tro­ni­scher Halb­lei­ter­erzeug­nis­se)

To­po­gra­fien schützen die Rechte an drei­di­men­sio­na­len Struk­tu­ren mi­kro­elek­tro­ni­scher Halb­lei­ter­erzeug­nis­se. Ihre Bedeutung für das deutsche Pa­tent­recht ist jedoch gering. Während im Jahr 1995 immerhin 143 To­po­gra­fien an­ge­mel­det wurden, waren es 2016 nicht einmal zehn. Zahlt eine Person für Ihre To­po­gra­fie die An­mel­de­ge­bühr von rund 300 Euro, bleibt die Struktur für zehn Jahre rechtlich geschützt.

Ein­ge­tra­ge­ne Designs schützen die Dar­stel­lungs­form eines Er­zeug­nis­ses. Bei der Anmeldung un­ter­su­chen Experten Form und Farb­ge­bung. Deren Kom­bi­na­ti­on muss neuartig sein und auffällig von anderen Designs abweichen. Nachdem eine Person ihr Design in das Register des DPMA ein­ge­tra­gen hat, beträgt die maximale Laufzeit des Schutzes 25 Jahre.

Marken sind Kenn­zei­chen eines Produkts oder einer Dienst­leis­tung. Wie die ein­ge­tra­ge­nen Designs beziehen sie sich auf eine grafische Kom­po­nen­te des Gewerbes. Eine Marke kann aus Wörtern, Buch­sta­ben, Zahlen, Ab­bil­dun­gen, Farben und Tönen bestehen. Die Marke ist jedoch lediglich der Verweis auf ein Produkt, nicht das Aussehen des Produkts selbst. Um ein Schutz­recht zu erlangen, muss die Marke grafisch dar­stell­bar sein und dabei helfen, Produkt oder Dienst­leis­tung von anderen zu un­ter­schei­den. Dabei darf sie jedoch nicht lediglich be­schrei­ben­den Charakter haben. Im Gegensatz zu anderen ge­werb­li­chen Schutz­rech­ten darf der Schutz der Marke immer wieder ver­län­gert werden – nach einer Frist von zehn Jahren.

Patente schützen tech­ni­sche Er­fin­dun­gen. Dazu gehören auch Ver­fah­rens­wei­sen. Ein Patent an­zu­mel­den ist sehr viel kost­spie­li­ger als die Re­gis­trie­rung eines Ge­brauchs­mus­ters. Dafür räumt es sämtliche Nut­zungs­rech­te für 20 Jahre ein. Nur dieser Schutz erlaubt es, ge­richt­lich gegen Zu­wi­der­hand­lun­gen vor­zu­ge­hen. Damit Erfinder nicht un­wis­sent­lich ein Patent verletzen, muss das Recht öf­fent­lich im Pa­tent­blatt erteilt werden. Soll eine Erfindung geheim gehalten werden, kann sie kein Patent sein; sie gilt dann als Be­triebs­ge­heim­nis. Im Gegensatz zu den anderen Rechts­for­men schützt das Patent nicht nur die Sache an sich, sondern auch die Idee.

Patente schützen tech­ni­sche Er­fin­dun­gen. Dazu gehören auch Ver­fah­rens­wei­sen. Ein Patent an­zu­mel­den ist sehr viel kost­spie­li­ger als die Re­gis­trie­rung zum Ge­brauchs­mus­ter. Dafür räumt es sämtliche Nut­zungs­rech­te für 20 Jahre ein. Nur dieser Schutz erlaubt es, ge­richt­lich gegen Zu­wi­der­hand­lun­gen vor­zu­ge­hen. Damit Erfinder nicht un­wis­sent­lich ein Patent verletzen, muss das Recht öf­fent­lich im Pa­tent­blatt erteilt werden. Soll eine Erfindung geheim gehalten werden, kann sie kein Patent sein; sie gilt dann als Be­triebs­ge­heim­nis. Im Gegensatz zu den anderen Rechts­for­men schützt das Patent nicht nur die Sache an sich, sondern auch die Idee.

Erst 2012 erholten sich die An­mel­dungs­zah­len langsam wieder. Das lag ver­mut­lich auch daran, dass das Patentamt es Anmeldern mit Sitz im Ausland ab 2009 einfacher machte – der Antrag wurde deutlich günstiger. Als die Kon­junk­tur sich ab 2010 wieder erholte, nutzten In­ves­to­ren zunehmend das Angebot des Pa­tent­amts. 2012 ging die BIP-Wachs­tums­ra­te in Europa und Zen­tral­asi­en nochmals zurück. Auch in­län­di­sche Pa­tent­an­mel­dun­gen nahmen ab: von 47.120 auf 46.654. Das relativ stabile Welt­wachs­tum bescherte jedoch eine wachsende Zahl an Pa­tent­an­mel­dun­gen aus dem Ausland. Laut des Jah­res­be­richts für 2017 ver­zeich­ne­ten besonders Japan, die USA und China pro­zen­tu­al an­stei­gen­de An­mel­de­zah­len im Vergleich zum Vorjahr.

Ähnlich wie andere Schutz­rech­te gewähren Patente geistigen Schöpfern eine Ge­gen­leis­tung für ihre In­no­va­tio­nen. Auch wenn In­ves­to­ren vor­nehm­lich auf Gewinne achten und Er­fin­dun­gen miss­bräuch­lich an­ge­wen­det werden können, sind In­no­va­tio­nen ein hohes Gut. Denn sie bringen sowohl tech­no­lo­gi­schen als auch kul­tu­rel­len Fort­schritt mit sich. Das Patent belohnt lange Test­pha­sen und harte Arbeit mit der Si­cher­heit, später von den Früchten der eigenen Arbeit leben zu können.

Äu­ßer­li­che Faktoren wie die Welt­wirt­schafts­la­ge spielen bei der Zahl der Pa­tent­an­mel­dun­gen durchaus eine Rolle. Maß­geb­lich ist aber auch die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Pa­tent­rechts. Dabei gilt kei­nes­falls: Je strenger, desto besser. Gel­tungs­be­reich und Dauer des Schutzes sollten Dritten in einem an­ge­mes­se­nen Zeitraum oder nach Erwerb einer Lizenz weitere Forschung im selben Bereich er­mög­li­chen.

Bitte beachten Sie den recht­li­chen Hinweis zu diesem Artikel.