OHG-Gründung: Der Weg zum part­ner­schaft­li­chen Han­dels­ge­wer­be

Sie wollen mit Partnern einen Ge­wer­be­be­trieb eröffnen? Dann eignet sich viel­leicht die offene Han­dels­ge­sell­schaft (OHG) für Ihr Vorhaben. In dieser Ge­sell­schafts­form kann jeder Ge­sell­schaf­ter selbst­stän­dig am Ta­ges­ge­schäft teilhaben (falls der Ge­sell­schafts­ver­trag nichts anderes vorsieht). Sie fußt auf der Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), un­ter­liegt aber dem Han­dels­recht mit der Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Buch­hal­tung und Bi­lan­zie­rung. Wir erklären Ihnen, wie Sie eine OHG gründen können.

Eine OHG entsteht ge­wis­ser­ma­ßen au­to­ma­tisch, wenn eine exis­tie­ren­de GbR die Grenzen von 600.000 Euro Jah­res­um­satz oder 60.000 Euro Jah­res­ge­winn über­schrei­tet. Für diesen Fall verlangt die Ab­ga­ben­ord­nung, Bücher zu führen und Ab­schlüs­se zu machen (§ 141 AO). Die OHG als Rechts­form dient dem ge­mein­sa­men Betrieb eines Han­dels­ge­wer­bes durch mehrere per­sön­lich haftende Ge­sell­schaf­ter, bei dem laut Han­dels­ge­setz­buch ord­nungs­ge­mä­ße Buch­füh­rung und Bi­lan­zie­rung vor­ge­schrie­ben sind (§ 105 HGB).

Die Partner müssen dabei nicht unbedingt na­tür­li­che Personen, sondern können auch ju­ris­ti­sche Personen (also zum Beispiel eine GmbH) sein. In diesem (nicht sehr häufigen) Fall lautet die Rechts­form­be­zeich­nung je nach be­tei­lig­ten Ge­sell­schaf­ten entweder GmbH & Co. OHG oder AG & Co. OHG.

Hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung ihrer Part­ner­schaft sind die be­tei­lig­ten Ge­sell­schaf­ter weit­ge­hend frei, denn für den Ge­sell­schafts­ver­trag, der jeder OHG zugrunde liegen muss, gibt es keine festen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen. Als Per­so­nen­ge­sell­schaft benötigt die OHG anders als eine GmbH auch kein Stamm­ka­pi­tal.

Eine wichtige Vor­aus­set­zung gibt es aber doch für den Erfolg einer OHG: ein Min­dest­maß an ge­gen­sei­ti­gem Vertrauen. Schließ­lich haftet jeder be­tei­lig­te Ge­sell­schaf­ter nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle seine Kollegen mit. Das Risiko interner Konflikte solle man daher nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Der Grün­dungs­pro­zess einer offenen Han­dels­ge­sell­schaft lässt sich in vier Schritte un­ter­tei­len. Ent­schei­dend ist dabei die Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter.

Jede OHG benötigt eine Satzung in Form eines ver­bind­li­chen Ge­sell­schafts­ver­trags. Im Gegensatz zu vielen anderen Rechts­do­ku­men­ten un­ter­liegt die Form dieses Vertrags keinen ge­setz­li­chen Regeln. Er sollte aber zumindest schrift­lich nie­der­ge­legt werden (obgleich es auch erlaubt ist, ihn nur mündlich zu ver­ein­ba­ren). Um Streit­fäl­len innerhalb der Ge­sell­schaft vor­zu­beu­gen, ist es emp­feh­lens­wert, eine Reihe von Punkten genau fest­zu­le­gen. Dazu zählen:

• Fir­men­na­me (wei­test­ge­hend frei wählbar, mit Zusatz „OHG“ am Ende)
• Fir­men­sitz
• Un­ter­neh­mens­ge­gen­stand (muss mit den Ei­gen­schaf­ten eines Han­dels­ge­wer­bes im Sinne des Han­dels­ge­setz­buchs vereinbar sein)
• Be­tei­lig­te Ge­sell­schaf­ter mit Namen und An­schrif­ten
• Einlagen (Höhe und Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten sind frei wählbar)
• Art der Ge­schäfts­füh­rung (Einzel- oder Ge­samt­ge­schäfts­füh­rung)
• Gewinn- und Ver­lust­ver­tei­lung unter den Ge­sell­schaf­tern
• Be­schlüs­se zur Be­en­di­gung und Fort­set­zung der OHG im Falle der Kündigung oder des Todes eines der Ge­sell­schaf­ter (bei­spiels­wei­se um Nach­fol­ge­pro­ble­men vor­zu­beu­gen, wenn der Ka­pi­tal­an­teil eines ver­stor­be­nen Ge­sell­schaf­ters auf die anderen Be­tei­lig­ten übergeht)

Eine no­ta­ri­el­le Be­glau­bi­gung benötigt der OHG-Ge­sell­schafts­ver­trag nur dann, wenn Im­mo­bi­li­en (Grund­stü­cke, Gebäude) als Sach­leis­tung ins Start­ka­pi­tal ein­ge­bracht werden. Al­ler­dings sollten Sie nicht davor zu­rück­scheu­en, im Falle von Un­klar­hei­ten einen Rechts­be­ra­ter hin­zu­zu­zie­hen, der Ihnen bei der Aus­ar­bei­tung des Ge­sell­schafts­ver­trags be­hilf­lich ist. Sobald der Vertrag un­ter­zeich­net ist, gilt Ihre OHG übrigens zunächst als Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Nach außen als OHG wirksam wird die Ge­sell­schaft, sobald sie ihre Geschäfte aufnimmt, spä­tes­tens aber mit dem Han­dels­re­gis­ter­ein­trag (§ 132 HGB).

Ernst wird es schließ­lich mit der Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter. Sie muss beim zu­stän­di­gen Re­gis­ter­ge­richt notariell vor­ge­nom­men werden. Das heißt, Sie sollten sich recht­zei­tig um einen Termin bei einem Notar Ihrer Wahl bemühen, um die OHG-Gründung nicht unnötig zu verzögern. Der Eintrag muss laut Gesetz (§ 106 Abs. 2 HGB) diese Angaben enthalten:

• Namen, Vornamen, Ge­burts­da­tum und Wohnort jedes Ge­sell­schaf­ters
• Fir­men­na­me (ju­ris­tisch: „Firma“), Sitz und in­län­di­sche Anschrift der Ge­sell­schaft
• Ver­tre­tungs­macht der Ge­sell­schaf­ter.

Falls eine ju­ris­ti­sche Person zu den Ge­sell­schaf­tern zählt, muss deren Existenz mit einem be­glau­big­ten Han­dels­re­gis­ter­aus­zug nach­ge­wie­sen werden.

Das zu­stän­di­ge Re­gis­ter­ge­richt schickt Ihnen daraufhin eine Rechnung zu, für die Sie bereits einen Brief­kas­ten mit Fir­men­schild parat haben sollten. Spä­tes­tens wenn Sie dann die An­mel­de­ge­bühr bezahlt und eine Be­stä­ti­gung erhalten haben, ist die Gründung rechts­wirk­sam und Ihre OHG kann offen ge­schäfts­tä­tig auftreten. Der Han­dels­re­gis­ter­ein­trag wird zudem im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger pu­bli­ziert. Bedenken Sie: Ab jetzt muss jedes Dokument Ihrer Ge­schäfts­kor­re­spon­denz Ihren Fir­men­na­men, die Rechts­form OHG, den Fir­men­sitz, das Re­gis­ter­ge­richt und Ihre Han­dels­re­gis­ter­num­mer enthalten. In das Han­dels­re­gis­ter müssen Sie übrigens auch we­sent­li­che Än­de­run­gen wie das Aus­schei­den von Ge­sell­schaf­tern oder einen neuen Fir­men­sitz un­ver­züg­lich eintragen lassen.

Wie bei jeder anderen ge­werb­li­chen Ge­sell­schaft besteht auch für die offene Han­dels­ge­sell­schaft eine Pflicht zur Ge­wer­be­an­mel­dung. Sie können sie je nach Stadt- oder Ge­mein­de­ver­wal­tung per­sön­lich oder pos­ta­lisch vornehmen – in manchen Fällen ist auch eine Online-Anmeldung möglich. Im Anschluss an die Anmeldung erhalten Sie einen Ge­wer­be­schein, den Sie zur Vorlage bei weiteren Be­hör­den­gän­gen benötigen.

Neben der Eröffnung eines Ge­schäfts­kon­tos, in das auch die Geld­ein­la­gen ein­ge­zahlt werden können, stehen Ihnen jetzt noch die typischen Be­hör­den­gän­ge bevor, die mit einer Un­ter­neh­mens­grün­dung ein­her­ge­hen: Erste Station ist das Finanzamt, das Ihnen nach der Ge­wer­be­an­mel­dung meist au­to­ma­tisch einen Fra­ge­bo­gen zur steu­er­li­chen Erfassung zuschickt.

Wenn Sie den Fra­ge­bo­gen aus­ge­füllt zu­rück­sen­den, erhalten Sie eine Steu­er­num­mer und eine Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für Ihre Ge­sell­schaft. Ebenfalls ob­li­ga­to­risch sind die Mit­glied­schaft in der IHK bzw. HWK und eine Anmeldung bei der Be­rufs­ge­nos­sen­schaft. Sollten Sie Ar­beit­neh­mer be­schäf­ti­gen, müssen Sie außerdem eine Be­triebs­num­mer beim Ar­beits­amt be­an­tra­gen.

Die Gründung einer OHG ist zwar etwas teurer als die einer GbR, die Kosten bleiben aber trotzdem über­schau­bar: min­des­tens 260 Euro sollten Sie dafür ver­an­schla­gen. Die größten Kos­ten­fak­to­ren sind:

• No­tar­ge­büh­ren: ca. 130 Euro
• Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung: ca. 100 Euro (für bis zu drei Ge­sell­schaf­ter; für jeden weiteren werden zu­sätz­li­che 40 Euro berechnet)
• Ge­wer­be­an­mel­dung: ca. 30 Euro

Abhängig davon, wie viel externes Know-how Sie in Anspruch nehmen möchten, kommen eventuell auch noch Kosten für eine an­walt­li­che Beratung zur Gründung und für das Aufsetzen eines Ge­sell­schafts­ver­trags hinzu.

Vom Zeitpunkt der of­fi­zi­el­len Gründung an kommen auf die OHG als Ganzes sowie ihre Ge­sell­schaf­ter bestimmte Rechte und Pflichten zu. Hierzu macht das Gesetz aus­führ­li­che Angaben, die jedoch nur so weit gelten, wie der Ge­sell­schafts­ver­trag nichts anderes bestimmt (§§ 109–122 HGB):

Demnach ist jeder Ge­sell­schaf­ter zur Ein­zel­ge­schäfts­füh­rung und -ver­tre­tung be­rech­tigt, zugleich aber auch ver­pflich­tet. Dies gilt aber nur für das ge­wöhn­li­che Ta­ges­ge­schäft – etwa den Wa­ren­ein­kauf, Ver­kaufs­ge­sprä­che etc. Darüber hin­aus­ge­hen­de Geschäfte bedürfen wiederum der Zu­stim­mung aller Be­tei­lig­ten. Über­schrei­tet ein Partner seine Kom­pe­ten­zen beim Abschluss eines Geschäfts, so ist es trotzdem rechts­wirk­sam. Die anderen Ge­sell­schaf­ter haben dann jedoch ge­ge­be­nen­falls Anspruch auf einen fi­nan­zi­el­len Ausgleich.

Vom Jah­res­ge­winn einer OHG steht jedem Ge­sell­schaf­ter laut Gesetz zunächst ein Anteil von vier Prozent seine Ka­pi­tal­an­teils zu (oder ein ent­spre­chend kleinerer Pro­zent­satz, wenn der Gewinn dafür nicht reicht). Darüber hin­aus­ge­hen­de Gewinne be­zie­hungs­wei­se etwaige Verluste werden gleich­mä­ßig pro Person verteilt. Dies gilt al­ler­dings auch nur, sofern der Ge­sell­schafts­ver­trag nichts anderes aussagt.

Damit alles seine fi­nan­zi­el­le Rich­tig­keit hat, ist die OHG als Kaufmann im Sinne des Han­dels­ge­setz­buchs zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Buch­füh­rung ver­pflich­tet. Dazu gehört auch, dass die Ge­sell­schaft zu Beginn jedes Ge­schäfts­jahrs eine Er­öff­nungs­bi­lanz sowie an seinem Ende eine Bilanz erstellt.

Wie bei anderen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten auch wird der Gewinn einer OHG nicht direkt besteuert. Vielmehr muss jeder einzelne Ge­sell­schaf­ter gemäß seinem Ge­winn­an­teil Ein­kom­men­steu­ern zahlen. Zu­sätz­lich zahlt eine OHG Um­satz­steu­ern und ge­ge­be­nen­falls auch Ge­wer­be­steu­ern auf ihren Gewinn. Es gibt einen Steu­er­frei­be­trag von 24.500 Euro, und darüber hinaus wird den Ge­sell­schaf­tern die Ge­wer­be­steu­er anteilig auf ihre zu­ge­hö­ri­ge Ein­kom­men­steu­er­schuld an­ge­rech­net.

Die Ge­sell­schaf­ter einer OHG haften wie erwähnt mit ihrem gesamten Vermögen für Ver­bind­lich­kei­ten der OHG, und zwar:

• primär und un­mit­tel­bar
• un­be­schränkt
• ge­samt­schuld­ne­risch

Dies lässt sich auch nicht durch Ver­ein­ba­run­gen gegenüber Dritten ein­schrän­ken. Aufgrund der primären, un­mit­tel­ba­ren Haftung kann sich ein Gläubiger einer OHG mit seiner Forderung sogar direkt an die OHG-Ge­sell­schaf­ter wenden, ohne vorher die Ge­sell­schaft in Anspruch nehmen zu müssen. Ge­samt­schuld­ne­risch bedeutet, dass jeder Ge­sell­schaf­ter zugleich für seine Kollegen mithaftet. Kann also ein Ge­sell­schaf­ter eine Rechnung nicht be­glei­chen, dann verteilt sich die Schuld auf seine Partner. Dafür können sie dann jedoch einen ent­spre­chen­den Ausgleich verlangen. Diese volle Haft­bar­keit besteht auch noch bis zu fünf Jahre lang, nachdem ein Ge­sell­schaf­ter die OHG verlassen hat oder die OHG aufgelöst worden ist (unter Umständen auch noch länger).

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